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Muss der Betroffene vor Erlass einer belastenden Nebenbestimmung angehört werden?
Ja, auch wenn die Regelung insgesamt begünstigend wirkt, gilt für die belastende Nebenbestimmung § 28 VwVfG, da insoweit in die Rechte des Beteiligten eingegriffen wird.
Karteninfo:
Autor: StanleyKubrick
Oberthema: Jura
Thema: alle Lerngebiete
Veröffentlicht: 15.05.2010