CoboCards App FAQ & Wünsche Feedback
Sprache: Deutsch Sprache
Kostenlos registrieren  Login

Zu dieser Karteikarte gibt es einen kompletten Satz an Karteikarten. Kostenlos!

Alle Oberthemen / Jura / Öffentliches Recht / ÖR
333
Vorgehen gegen Nebenbestimmungen
isolierte Anfechtung oder Verpflichtungsklage

hLit
- bei gebundenen Entscheidungen wird geprüft ob die Behörde den VA auch ohne Nebenbestimmungen getätigt hätte, Anfechtung der isolierten Nebebesntimmung ist möglich wenn der VA auch ohne die Nebenbestimmungen getätigt wurde
- bei Ermessensspielraum = Verpflichtungsklage
ohne Nebenbestimmungen wäre der VA nicht in dieser Form getätigt

Rspr.
Immer Anfechtungsklage, isolierte Anfechtung ist immer möglich

MM-Lit
Art der Nebenbestimmungen entscheidet § 36 II Nr. 1-5 VwVfG entscheidet hierüber

Bei Nr. 1-3 = Verpflichtungsklage
Nebenbestimmungen + VA bilden eine Einheit

Bei Nr. 4-5 = Anfechtungsklage
Nebenbestimmungen + VA bilden einen Verbund

Kritik an MM
Überinterpretation von § 36 VwVfG
Neuer Kommentar
Karteninfo:
Autor: Moon84
Oberthema: Jura
Thema: Öffentliches Recht
Veröffentlicht: 14.05.2010

Abbrechen
E-Mail

Passwort

Login    

Passwort vergessen?
Deutsch  English