Get these flashcards, study & pass exams. For free! Even on iPhone/Android!

1. Statthaftigkeit ( § 333 bzw. § 335 StPO Sprungrevision bei AG-Urteilen)
2. Zuständig: iudex a quo
3. Beschwerdebefugnis (§ 296 StPO)
4. Beschwer = Rechtsverletzung durch Urteilstenor
5. ordnungsgemäße Rechtsmitteleinlegung (§ 341 StPO)
   (! ist bedingungsfeindlich und nach wirksamen  Verzicht          § 302 nicht mehr zulässig)
   Frist f. Einlegung: 1 Woche
   Abs. 1: Fristbeginn ab Verkündung und Angabe der Urteils-
              gründe
   Abs. 2: Fristbeginn ab Zustellung d. Urteils
               Keine Zustellung => kein Fristbeginn
   Frsitberechnung: § 43
6. Rechtsmittelbegründung
   Frist gem. § 345:
   a) 1 Monat ab Fristablauf der Einlegungsfrist bei Verkündung
   b) 1 Monat ab Zustellung

a) Verfahrensrügen
b) Sachrügen

1. Ist der gerügte Verfahrensfehler bestimmt, beweisbar, nicht geheilt und keine bloße Ordnungsvorschrift?
2.Sind Ergänzungen bezüglich dieser Rüge innerhalb der Revisionsfrist geltend gemacht worden?
3.Ist unzulässigerweise lediglich das Protokoll gerügt worden?
4. Ist Rügeverlust eingetreten?
   a) durch Präklusion, insb.
      aa) Richterablehnung § 25
           (nur bis Beginn der Vernehmung d. Angkl. über 
            seine Verhätlnisse)
      bb) Zuständigkeit § 6a
            ( nur bis Beginn der Vernhemung d. Angkl.  zur Sache)
      cc) falsche Bessetzung § 222b
            (nur bis Beginn der Vernhemung d. Angkl. zur Sache)
   b) Versäumte Geltendmachung in der HV?
      aa) Aussetzungsantrag für Beweisaufnahme § 246
      bb) Widerspruch gegen Selbstleseverfahren
      cc) allg. Beanstandungsverfahren § 238

a) § 337 relative Revisionsgründe
b) § 338 absolute Revisionsgründe

Bei den relativen Revisionsgründen muss die Kausalität des Verstoßes dargestellt und nachgewiesen werden.
Bei absoluten Revisionsgründen ist die Kausaltät immer geben.

a) aus materiellem Recht
b) aus der Strafzumessung

Grundsätzlich ist die Beweiswürdigung gem. § 261 StPO Sache des verurteilenden Richters. Dessen Überzeugung hinsichtlich der festgestellten Tatsachen ist bindend.

Fehler des Richters hinsichtlich
a) der Gesetze der Logik
b) der Subsumtion
c) der Strafzumessung
d) des Grundsatzes "in dubio pro reo"
e) der unterlassenen Aufklärung

sind jedoch im Rahmen der Revision nachprüfbar und können korrigiert werden.

1. aufzuklärende Tatsache
2. Beweismittel
3. zur Aufklärung drängende Umstände
4. zu erwartendes Beweisergebnis

1. Rechtmittel nicht erfolgversprechend: Rücknahme der Revision
2. Antrag auf Wiedereinsetzung?
3. Rechtsmittel teilweise erfolgversprechend:
   a) Nebenentscheidungen fehlerhaft: isolierte Beschwerde?
   b) ansonsten: beschränkte Revision?
4. Bereits Rechtsmittel durch Dritte eingelegt?

Es wird beantragt,

"... das angefochtene Urteil mit seinen Feststellungen in vollem Umfang aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuverweisen"

"... das angefochtene Urteil hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubis/des Strafmaßes/soweit der Angeklagte wegen Diebstahls verurteilt wurde aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuverweisen"

"... das Urteil des (....) bezüglich der dem Angeklagten vorgeworfenen Urkundenfälschung vom (...) aufzuheben. Ferner wird beantragt, den Angeklagten freizusprechen."

Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen trägt insoweit die Staatskasse."