CoboCards App FAQ & Wünsche Feedback
Sprache: Deutsch Sprache
Kostenlos registrieren  Login

Zu dieser Karteikarte gibt es einen kompletten Satz an Karteikarten. Kostenlos!

Alle Oberthemen / Jura / Öffentliches Recht / ÖR
214
ÖffR Verträge und Klagen
Verpflichtungsklage ist nach allgemeiner Ansicht ausgeschlossen, durch den Vertrag verpflichtet sich der Staat zu einer Leistung und ist mithin auf der gleichen Ebene wie der Bürger -> verliert damit die VA Setzungsqualität

P wenn der Staat sich verpflichtet einen VA zu erlassen
- möglich ist dann allg. LK (auf vertragliche Leistung)
- oder VK auf Erlass des VA

hM = Erlass des VA ist entscheidend -> VK
MM = Leistung ist entscheidend -> LK

Kritik an hM
- Widerspruchsfrist von 1 Monat bei VK führt zur Quasi-Verjährung der vertraglichen Ansprüche von einem Monat
Tags: Verwaltungsverfahren
Quelle:
Neuer Kommentar
Karteninfo:
Autor: Moon84
Oberthema: Jura
Thema: Öffentliches Recht
Veröffentlicht: 14.05.2010

Abbrechen
E-Mail

Passwort

Login    

Passwort vergessen?
Deutsch  English