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Alle Oberthemen / Jura / Öffentliches Recht / ÖR
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Unterlassungsklage (ÖR) (Schema)
Zulässigkeit
1. Verwaltungsrechtsweg gem § 40 I VwGO
- ÖR Streitigkeit nicht VerfR
2. Statthafte Klageart
- Unterlassungsklage als Form d allg LK
- nich im Gesetz aber allg anerkannt
3. Klagebefugnis
- potentieller Adresstat/Möglicher Anspruchsinhaber
4. Form/Frist/Vorverfahren nicht notwendig

Begründetheit
- wenn ein Unterlassungsanspruch besteht
- besteht soweit keine Duldungspflicht besteht
Tags: Verwaltungsprozessrecht
Quelle:
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Karteninfo:
Autor: Moon84
Oberthema: Jura
Thema: Öffentliches Recht
Veröffentlicht: 14.05.2010

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