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Alle Oberthemen / Jura / Öffentliches Recht / ÖR
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gemeinschaftsrechtliche Richtlinie
- Zweistufiges Rechtssetzungsverfahren
- Rechtsakte der EG
- Umsetzung durch MS innerhalb RL-Frist
- steht auf der selben Ebene wie das durch RL harmonisierte Recht (Paralellitätsprinzip)
- subj. R und Pflichten werden nur durch Gesetz geschaffen

RL wirkt nicht unmittelbar

Anwendungsbereiche: Binnenmarkt/Verbraucherschutz/Umweltschutz

Folgen der Nichteinhaltung:
- nationales Recht muss RL konform angewendet werden
- Auch schon vor Ablauf der Umsetzungsfrist (str.)
Tags: Europarecht
Quelle:
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Karteninfo:
Autor: Moon84
Oberthema: Jura
Thema: Öffentliches Recht
Veröffentlicht: 14.05.2010

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