Zu dieser Karteikarte gibt es einen kompletten Satz an Karteikarten. Kostenlos!

Bundeskanzler veröffentlicht Gesetz im Bundesgesetzblatt und im RIS (Rechtsinformationssystem – elektronisch) – rechtliche Gültigkeit hat Kundmachung im RIS.
Tritt mit Ablauf des Tages der Kundgebung im gesamten Bundesgebiet in Kraft, außer es ist anders angegeben.
Erst ab Kundmachung ist Gesetz rechtlich existent.
Bezeichnung des Gesetzes ist wichtig (Bundesgesetz, Grundsatzgesetz, Verfassungsgesetz).