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Grundl = allg Rechtsstaatsprinzip; Ausgleich v Rechtsgrundlosen Vermögensverschiebungen
1. Vorrang v Spezialgesetzen
- Staat kann sich nicht auf § 818 III berufen
- § 64 HSOG
2. ÖffR Rechtsbeziehung
3. Vermögensverschiebung
- duch Leistung/in sonstiger Art/Weise
4. ohne Rechtsgrund
- rechtswidriger VA der nicht nichtig ist ist Rechtsgrund

II. RF = Herausgabe (Staat muss keine Zinsen zahlen)

III. Durchsetzung
- d Staat d VA soweit Leistung d VA gewährt wurde
- d Bürger d LK v VG