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Wem gegenüber besteht die "Verantwortlichkeit" der Bundesminister?
Gegenüber dem Bundestag. Dass die Minister gegenüber dem Bundeskanzler, auf dessen Vorschlag sie ernannt worden sind und entlassen werden können, verantwortlich sind, versteht sich von selbst. Die "eigene Verantwortung" im Sinne des Art. 65 Satz 2 GG bezieht sich indessen auf das Parlament, das Minister jederzeit zur Rechenschaft ziehen kann.
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Autor: StanleyKubrick
Oberthema: Jura
Thema: alle Lerngebiete
Veröffentlicht: 15.05.2010

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