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materielle Verfassungsmäßigkeit
einfacher / qualifizierter Gesetzesvorbehalt (? Subsumtion)
-> inhaltliche Überprüfung mit dem GG
einzelne Verstöße:
• Art. 5 I 2
a. Schutzbereich
b. Eingriff
c. Schranke
• Art. 12 I
- allgemeine Verfassungsprinzipien
Bestimmtheitsgebot (Art. 20 III); keine unzulässige Rückwirkung (Art. 20 III)
-> inhaltliche Überprüfung mit dem GG
einzelne Verstöße:
• Art. 5 I 2
a. Schutzbereich
b. Eingriff
c. Schranke
• Art. 12 I
- allgemeine Verfassungsprinzipien
Bestimmtheitsgebot (Art. 20 III); keine unzulässige Rückwirkung (Art. 20 III)
