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Rechtsnachfolge
- relevant fürs Examen nur Zustandsnachfolge
abstrakte: es liegt noch keine Massnahme gegen die Sache vor
konkrete: es liegt bereits eine Massnahme gegen die Sache vor
in beiden Fällen kommt es zur Verantwortlichkeit des Nachfolgers, Anknüpfungsmoment ist das Eigentum/Besitz des Nachfolgers (vgl. § 7 HSOG)
- konkrete=Nachfolge durch Gesetz; abstrakte=Nachfolge durch analoge Anwendung BGB Normen Sukzession (BVerfG)
in Einzelfällen ist ein neuer VA an den neuen Addressaten notwendig
abstrakte: es liegt noch keine Massnahme gegen die Sache vor
konkrete: es liegt bereits eine Massnahme gegen die Sache vor
in beiden Fällen kommt es zur Verantwortlichkeit des Nachfolgers, Anknüpfungsmoment ist das Eigentum/Besitz des Nachfolgers (vgl. § 7 HSOG)
- konkrete=Nachfolge durch Gesetz; abstrakte=Nachfolge durch analoge Anwendung BGB Normen Sukzession (BVerfG)
in Einzelfällen ist ein neuer VA an den neuen Addressaten notwendig
Tags: Polizeirecht
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