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Materielle Rechtmäßigkeit einer Satzung prüfen
1. Subsumtion unter EGL (meist unterstellt)

2. Gültigkeit des ermächtigenden Gesetzes (wird unterstellt)

a. Formelle Gültigkeit
b. Materielle Gültigkeit (kein Verstoß gegen höherrangiges Recht, Parlamentsvorbehalt)

3. Vereinbarkeit der Satzung mit Verfassungsrecht
(prüfen ob Grundrechtseingriffe vorliegen und ob diese verfassungsgemäß sind)

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Karteninfo:
Autor: CoboCards-User
Oberthema: Jura
Thema: Steuerrecht
Veröffentlicht: 25.01.2014

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