CoboCards App FAQ & Wünsche Feedback
Sprache: Deutsch Sprache
Kostenlos registrieren  Login

Zu dieser Karteikarte gibt es einen kompletten Satz an Karteikarten. Kostenlos!

Alle Oberthemen / Jura / Polizei- und Sicherheitsrecht Bayern / Polizei- und Sicherheitsrecht Bayern
33
Eintritt in die abstrakte Polizeipflicht
Rechtsnachfolge zu einem Zeitpunkt, in dem ein die Pflicht
konkretisierender VA noch nicht ggü. dem Rechtsvorgänger erlassen war.

Kann der Rechtsnachfolger erstmalig durch Polizeiverfügung in
Anspruch genommen werden?
  • (+) bei Zustandshaftung, da neuer Eigentümer kraft Gesetzes selbst polizeipflichtig wird (Art. 8 II PAG), unabhängig davon,
  • ob er Einzel- oder Gesamtrechtsnachfolger ist
  • bei Verhaltenshaftung str.: nach h.M. und Rspr. bei
  • Gesamtrechtsnachfolge (+), außer wenn höchstpersönliche Pflicht; bei Einzelrechtsnachfolge wohl (-) mangels gesetzlicher Regelung
Neuer Kommentar
Karteninfo:
Autor: Charlemagne
Oberthema: Jura
Thema: Polizei- und Sicherheitsrecht Bayern
Veröffentlicht: 06.03.2013

Abbrechen
E-Mail

Passwort

Login    

Passwort vergessen?
Deutsch  English