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Alle Oberthemen / Jura / Öffentliches Recht / ÖR
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Eingriffe in Art 10 / RF
- ohne Zustimmung d Berechtigten staatl Stellen Inhalt/Umstände eines Kommunikationsvorgangs erlangen
- auch mit Richterzustimmung zunächst Eingriff wenn nur Verbindungsdaten des Providers beschlagnahmt werden -> eigentliches Ziel ist der Kunde

- RF nur mit Gesetz Art 10 I 1 + VHM

- es besteht Anspruch auf Information über Überwachung aus Art 10

- Art 10 verdrängt RzinfSelbst soweit gleicher Lebenssachverhalt
Tags: Verfassungsrecht
Quelle:
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Autor: Moon84
Oberthema: Jura
Thema: Öffentliches Recht
Veröffentlicht: 14.05.2010

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