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Beeinträchtigt die Abweichungsbefugnis der Bundesländer die Geltung  der bundesgesetzlichen Regelung auf den in Art. 72 Abs. 3 Satz 1 GG genannten Gebieten?
Nein, durch die landesrechtlichen Regelungen wird die Geltung  der betreffenden Bundesgesetze nicht beeinträchtigt. Allerdings kommt dem Landesgesetz in dem betreffenden Bundesland ein Anwendungsvorrang  zu, so dass das Bundesgesetz hier keine Anwendung mehr findet.
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Karteninfo:
Autor: StanleyKubrick
Oberthema: Jura
Thema: alle Lerngebiete
Veröffentlicht: 15.05.2010

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