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Alle Oberthemen / Jura / Staatsrecht / ÖFFENTLICHES RECHT
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materielles Prüfungsrecht des Bundespräsidenten
Aus Amtseid Art 56 GG :

Pro :
-Grundgesetz wahren
- nicht zu erwarten vom BP ein verfassungswidriges Gesetz auszuführen

Contra: in Art 56 steht nichts über seine Rechten und Pflichten

Aus Art. 20 III GG, Bindung an Gesetz und Recht:
Pro: BP darf nur Gesetze ausführen die Verfassungsgemäß sind
Contra: nur materielles Prüfungsrecht

Auslegung: h.M offensichtliche Verstöße=>form.Prüfungsrecht
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Karteninfo:
Autor: Malte
Oberthema: Jura
Thema: Staatsrecht
Veröffentlicht: 01.03.2010

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