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Kann ein Gericht auch Parlamentsgesetze kontrollieren?
Ja, die Prüfungskompetenz steht jedem Gericht zu. Allerdings können Gerichte (nachkonstitutionelle) Parlamentsgesetze nicht verwerfen, sondern müssen sie ggf. dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorlegen (Art. 100 Abs. 1 GG).
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Karteninfo:
Autor: StanleyKubrick
Oberthema: Jura
Thema: alle Lerngebiete
Veröffentlicht: 15.05.2010

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