CoboCards App FAQ & Wünsche Feedback
Sprache: Deutsch Sprache
Kostenlos registrieren  Login

Zu dieser Karteikarte gibt es einen kompletten Satz an Karteikarten. Kostenlos!

Alle Oberthemen / Jura / alle Lerngebiete / Jura
287
Welche Gründe sprechen dafür, den Begriff der öffentlichen Gewalt im Sinne des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG als vollziehende Gewalt auszulegen?
Es wäre widersinnig, den Rechtsweg auch gegenüber Akten der richterlichen Gewalt zu eröffnen, weil dies einen unendlichen Instanzenweg bedeutete. Auch gegenüber Akten der gesetzgebenden Gewalt kann es keinen Rechtsweg geben, weil Fachgerichte nicht zu einer abschließenden Entscheidung über ein Gesetz befugt wären.
Neuer Kommentar
Karteninfo:
Autor: StanleyKubrick
Oberthema: Jura
Thema: alle Lerngebiete
Veröffentlicht: 15.05.2010

Abbrechen
E-Mail

Passwort

Login    

Passwort vergessen?
Deutsch  English