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Welche Folge hat die Auslegung des Art. 2 I GG, nach der auch zur verfassungsmäßigen Ordnung nur die formell rechtmäßigen Rechtsnormen gehören, für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde?
Eine Verfassungsbeschwerde ist auch zulässig, wenn der Beschwerdeführer geltend macht, daß ein ihn in seiner Freiheit einschränkendes Gesetz nicht von der zuständigen Körperschaft bzw. in einem ordnungsgemäßen Verfahren erlassen worden ist.
Karteninfo:
Autor: StanleyKubrick
Oberthema: Jura
Thema: alle Lerngebiete
Veröffentlicht: 15.05.2010