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Womit wird die 5%-Sperrklausel verfassungsrechtlich gerechtfertigt?
Das Bundesverfassungsgericht rechtfertigt die Sperrklausel mit der Erwägung, dass Bundestagswahlen eine Regierungsbildung ermöglichen sollen und die Bekämpfung von Splitterparteien deshalb ein legitimes Ziel sei.
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Karteninfo:
Autor: StanleyKubrick
Oberthema: Jura
Thema: alle Lerngebiete
Veröffentlicht: 15.05.2010

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