Zu dieser Karteikarte gibt es einen kompletten Satz an Karteikarten. Kostenlos!

Berücksichtigt der Tatrichter im Rahmen der Beweiswürdigung Beweise, obwohl dies wegen eines Verwertungsverbots nicht zulässig war, so ist dieser Rechtsfehler regelmäßig mit der Verfahrensrüge zu beanstanden. Nur bei Fehlern, die sich erst und ausschließlich im Urteil zeigen, kann die Sachrüge eingreifen. Das ist nach der Rechtsprechung etwa der Fall, wenn getilgte oder tilgungsreife Vorstrafen (§§ 51 I, 63 IV BZRG) zum Nachteil des Angeklagten verwertet wurden.