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Alle Oberthemen / Jura / Polizei- und Sicherheitsrecht Bayern / Polizei- und Sicherheitsrecht Bayern
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Rechtmäßigkeit der unmittelbaren Ausführung / des Sofortvollzugs
  • Rechtmäßigkeit der hypothetischen Primärmaßnahme (Aufgabe, Befugnis, richtiger Adressat, Verhältnismäßigkeit, Ermessen), vgl. Art. 53 Abs. 2 letzter Hs. PAG
  • Keine Möglichkeit rechtzeitiger Inanspruchnahme des Störers oder entgegenstehender Wille des Betroffenen
  • Ordnungsgemäße Durchführung der Maßnahme / Anwendung des Zwangsmittels
  • Wahrung der Verhältnismäßigkeit
  • Ermessen
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Autor: Charlemagne
Oberthema: Jura
Thema: Polizei- und Sicherheitsrecht Bayern
Veröffentlicht: 06.03.2013

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