Zu dieser Karteikarte gibt es einen kompletten Satz an Karteikarten. Kostenlos!

#Durch Initiativantrag von mind. 5 Abgeordneten des NR oder Ausschuss

#durch Regierungsvorlage (= Regelfall)
(Bundesministerium erarbeitet einen Gesetzesentwurf und holen sich Informationen von zuständigen Einrichtungen Z.B.: LPK)

#durch Gesetzesanträge des Bundesrates ( 1 Drittel der Mitglieder oder der Bundesrat als Gesamtorgan)

#durch Volksbegehren = Element der direkten Demokratie