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Was versteht man unter einer Systemverschiebung?
Das Bundesverfassungsgericht versteht hierunter eine inhaltlich so gewichtige Änderung eines zustimmungsbedürftigen Gesetzes, die - obwohl das Änderungsgesetz an sich nicht zustimmungsbedürftig wäre - gleichwohl die Zustimmungsbedürftigkeit auslöst.
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Karteninfo:
Autor: StanleyKubrick
Oberthema: Jura
Thema: alle Lerngebiete
Veröffentlicht: 15.05.2010

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