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Trifft das Grundgesetz auch Vorsorge für den Fall, dass zwischen Bund und Ländern hinsichtlich des Wegfalls der Erforderlichkeit unterschiedliche Auffassungen bestehen?
Ja, durch die Föderalismusnovelle ist ein besonderes Kompetenzkontrollverfahren eingeführt worden (Art. 93 Abs. 1 Nr. 2a GG), das auf die Feststellung abzielt, dass die Erforderlichkeit für eine bundesgesetzliche Regelung nicht mehr  besteht. Die entsprechende Feststellung des Bundesverfassungsgerichts ersetzt unter besonderen Voraussetzungen das nach Art. 72 Abs. 4 GG vorgesehene Bundesgesetz.
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Karteninfo:
Autor: StanleyKubrick
Oberthema: Jura
Thema: alle Lerngebiete
Veröffentlicht: 15.05.2010

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