CoboCards App FAQ & Wünsche Feedback
Sprache: Deutsch Sprache
Kostenlos registrieren  Login

Zu dieser Karteikarte gibt es einen kompletten Satz an Karteikarten. Kostenlos!

Alle Oberthemen / Jura / Öffentliches Recht / ÖR
43
Gesetzesinitiative des Vermittlungsausschusses
hM (-)
- VA soll zw BT/BR vermittlen
-> keine eigenen Gesetzesinitiativen

- Initiativberechtigte sind in Art 76 abschließend geregelt

- BRat wäre unzulässigerweise im Gesetzgebungsverfahren bevorzugt

- VA tagt unter Auschuss d Öffentlichkeit; verletzt Transparenzgebot
Tags: Verfassungsrecht
Quelle:
Neuer Kommentar
Karteninfo:
Autor: Moon84
Oberthema: Jura
Thema: Öffentliches Recht
Veröffentlicht: 14.05.2010

Abbrechen
E-Mail

Passwort

Login    

Passwort vergessen?
Deutsch  English