CoboCards App FAQ & Wünsche Feedback
Sprache: Deutsch Sprache
Kostenlos registrieren  Login

Zu dieser Karteikarte gibt es einen kompletten Satz an Karteikarten. Kostenlos!

Alle Oberthemen / Jura / Öffentliches Recht / ÖR
29
hoheitlicher Eingriff iSd aufopfernden/-gleichen Eingriff
P legislatives Unrecht =/ hoheitlicher Eingriff
Rspr (-)
- Haftung f legislatives Unrecht sprengt d Rahmen
- unüberschaubare Risiken f d Staat

Lit (+)
- Rechtsgüterschutz unter Haushaltsbedenken z stellen passt nicht ins VerfR
- weiterhin ist das Unrecht erst m d vollziehenden VA entstanden
+ Bürger unterscheidet nicht zw VA/Gesetz
- Ausschluss führt z einer Haftungslücke

hM=Rspr
- Anspruch ist aus RichterR entstanden; Einschränkung ist auf Rücksicht d Gewaltenteilung angemessen; Haftung f legislatives Unrecht bedarf eines parlamentarischen Gesetzes
- Ausnahme: B-Pläne hier ist ein bestimmbarer Personenkreis vorhanden = Haftung (+)
Tags: Staatshaftung
Quelle:
Neuer Kommentar
Karteninfo:
Autor: Moon84
Oberthema: Jura
Thema: Öffentliches Recht
Veröffentlicht: 14.05.2010

Abbrechen
E-Mail

Passwort

Login    

Passwort vergessen?
Deutsch  English