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Welches sind die rechtlichen Voraussetzungen für den Erlaß einer Rechtsverordnung des Bundes?
Rechtsverordnungen setzen eine gesetzliche Ermächtigung voraus, die hinsichtlich ihres Inhalts, Zwecks und Ausmaßes bestimmt sein muß (Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG). Die Rechtsgrundlage ist in der Verordnung anzugeben (Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG). Adressaten einer Verordnungsermächtigung können die Bundesregierung, ein Bundesminister oder die Landesregierungen sein (Art. 80 Abs. 1 Satz 1 GG).
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Karteninfo:
Autor: StanleyKubrick
Oberthema: Jura
Thema: alle Lerngebiete
Veröffentlicht: 15.05.2010

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