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Alle Oberthemen / Jura / Öffentliches Recht / ÖR
118
nicht öffentliche Versammlung
=/ Versamlung in geschlossenen Räumen
VersG ist nicht abschließend; HSOG wird herangezogen
- Zitiergebot ist nicht verletzt; Art. 8 I nicht zitierpflichtig

VersG gilt für die Dauer der Versammlung

Beendigung/Auflösung wird nach der HSOG bestimmt

Vor Beginn = § 5 Verbot; § 15 I Auflagen aus VersG
- nicht abschliessend = HSOG
- problematisch mit Art 8 II und Zitiergebot
Tags: Polizeirecht, Versammlungsrecht
Quelle:
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Karteninfo:
Autor: Moon84
Oberthema: Jura
Thema: Öffentliches Recht
Veröffentlicht: 14.05.2010

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