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Alle Oberthemen / Jura / Öffentliches Recht / ÖR
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Unbestimmter Rechtsbegriff
- nicht unmittelbar subsumtionsbereit

Überprüfbarkeit durch Gerichte
-(MM) beschränkte Überprüfbarkeit
+ gerichtliche Überprüfung stellt einen Eingriff in die Verwaltungshoheit dar
+ Kritik: Art. 19 IV verlangt volle Überprüfbarkeit
- (hM) volle Überprüfbarkeit
+ Art 19 IV, 20 II 2, Gesetzesvorbehalt
+ Ausnahme bei Beurteilungsspielräumen der Verwaltung
Wissensvorsprung d. Behörde die nicht mehr kompensierbar ist (Polit. Entscheidungen/BeamtenR/Prüfungsentscheidungen)
Tags: Verwaltungsprozessrecht, Verwaltungsverfahren
Quelle:
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Karteninfo:
Autor: Moon84
Oberthema: Jura
Thema: Öffentliches Recht
Veröffentlicht: 14.05.2010

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