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Alle Oberthemen / Jura / Öffentliches Recht / ÖR
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Gesetzesvorbehalt im VerwR
- absoluter Vorbehalt soweit Eingriff getätigt werden soll

str. Leistungsverwaltung
- Totalvorbehalt (MM)
- kein Vorbehalt (MM)
- abgeschwächter Gesetzesvorbehalt
+ jegliche demokratische Legitimation ist ausreichend um die Leistung zu gewähren (Haushaltsplan)
+ Ausnahme: grundrechtsrelevante Förderung (Pressesubvention)
Tags: Verwaltungsverfahren
Quelle:
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Karteninfo:
Autor: Moon84
Oberthema: Jura
Thema: Öffentliches Recht
Veröffentlicht: 14.05.2010

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