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Öffentliches Recht: Lektion 6
Vorverfahren: Zulässigkeit
Haben Fehler einer Behörde im Vorverfahren Auswirkungen auf die Zulässigkeit der Klage? Nenne Beispiele!
Vorverfahren: Klagefrist
Bis wann kann eine Klage eingereicht werden?
Vorverfahren: Zulässigkeit
Haben Fehler einer Behörde im Vorverfahren Auswirkungen auf die Zulässigkeit der Klage? Nenne Beispiele!
Vorverfahren: Klagefrist
Bis wann kann eine Klage eingereicht werden?
Nein. ZB Unzuständige Behörde entscheidet; Verstoß gegen § 72
VwGO; Keine Begründung; Keine Anhörung.
Klagefrist: § 74 VwGO. 1 Monat nach ordnungsgemäßger Bekanntgabe bzw Zustellung des VA, §§ 73 III 1, 56 II VwGO iVm VwZG.
Fristberechnung: § 57 II VwGO, § 222 ZPO, §§ 187ff. BGB. Fristberechnung: Vgl Widerspruchbescheid. Bei Versäumnis § 60 VwGO möglich.
Beachte:
a) Nur Fristende kann durch Sonn- oder Feiertag verschoben werden;
b) Erst ab Heilung (§ 9 VwZG) beginnt die Frist zulaufen;
c) Bei "Einschreiben" = "Drei-Tages-Fiktion", § 4 VwZG. Bei Nichtannahme nicht Rechtsmißbräuchlich, da keine
Entgegennahmepflicht, § 3 VwZG;
d) (P) Drittklage gegen Baugenehmigung: Verwirkung nach tatsächlicher Kenntnis, §§ 70 II, 58 II VwGO.
VwGO; Keine Begründung; Keine Anhörung.
Klagefrist: § 74 VwGO. 1 Monat nach ordnungsgemäßger Bekanntgabe bzw Zustellung des VA, §§ 73 III 1, 56 II VwGO iVm VwZG.
Fristberechnung: § 57 II VwGO, § 222 ZPO, §§ 187ff. BGB. Fristberechnung: Vgl Widerspruchbescheid. Bei Versäumnis § 60 VwGO möglich.
Beachte:
a) Nur Fristende kann durch Sonn- oder Feiertag verschoben werden;
b) Erst ab Heilung (§ 9 VwZG) beginnt die Frist zulaufen;
c) Bei "Einschreiben" = "Drei-Tages-Fiktion", § 4 VwZG. Bei Nichtannahme nicht Rechtsmißbräuchlich, da keine
Entgegennahmepflicht, § 3 VwZG;
d) (P) Drittklage gegen Baugenehmigung: Verwirkung nach tatsächlicher Kenntnis, §§ 70 II, 58 II VwGO.
