CoboCards App FAQ & Wünsche Feedback
Sprache: Deutsch Sprache
Kostenlos registrieren  Login

Zu dieser Karteikarte gibt es einen kompletten Satz an Karteikarten. Kostenlos!

Alle Oberthemen / Jura / Polizei- und Sicherheitsrecht Bayern / Polizei- und Sicherheitsrecht Bayern
17
Vorladung, Art. 15 PAG
  • Art. 15 Abs. 1 Nr. 1 PAG Tatsachen rechtfertigen die
  • Annahme, dass Personen sachdienliche Angaben machen können, die für die Erfüllung einer bestimmten polizeilichen Aufgabe erforderlich sind.
  • Art. 15 Abs. 1 Nr. 2 PAG Zur Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen erforderlich.


BEACHTE: Ein Verstoß gegen Art. 15 Abs. 2 PAG (Angabe des Grundes der Vorladung und Berücksichtigung der Lebensumstände bei der Festsetzung des Zeitpunkts) führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Vorladung.
Neuer Kommentar
Karteninfo:
Autor: Charlemagne
Oberthema: Jura
Thema: Polizei- und Sicherheitsrecht Bayern
Veröffentlicht: 06.03.2013

Abbrechen
E-Mail

Passwort

Login    

Passwort vergessen?
Deutsch  English