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Alle Oberthemen / Jura / Staatsrecht / ÖFFENTLICHES RECHT
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Verfassungrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs
Der Eingriff wäre nur dann rechtmäßig, wenn er verfassungsrechtlich gerechtfertig ist.

1.Schranken (Einschränkungsmöglichkeiten)
Es könnte die Möglichkeit gegeben sein das Grundrecht durch Gesetz einzuschränken.
a) Einfacher Gesetzesvorbehalt
b)Qualifizierter Gesetzesvorbehalt
c)Ausnahme immanente schranken

2.Schranken-Schranken

Beschränkungen, die für den Gesetzgeber gelten, wenn er dem Grundrechtsgebrauch Schranken zieht.
a)Parlamentsvorbehalt
b)Verhältnismäßigkeit
c)Wesensgehaltsgarantie Art. 19 II
d)Verbot des Einzefallsgesetztes ARt. 19 I 1
e)Zitiergebot, Art. 19 I 2
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Karteninfo:
Autor: Malte
Oberthema: Jura
Thema: Staatsrecht
Veröffentlicht: 01.03.2010

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