CoboCards App FAQ & Wünsche Feedback
Sprache: Deutsch Sprache
Kostenlos registrieren  Login

Zu dieser Karteikarte gibt es einen kompletten Satz an Karteikarten. Kostenlos!

Alle Oberthemen / Jura / alle Lerngebiete / Jura
557
Ist die Beratung eines Gesetzentwurfs in drei Lesungen verfassungsrechtlich vorgeschrieben?
Nein, das Grundgesetz schreibt nur vor, dass Gesetze vom Bundestag beschlossen werden (Art. 77 Abs. 1 Satz 1 GG). Von dem in der Geschäftsordnung vorgesehenen Verfahren kann im Einzelfall mit qualifizierter Mehrheit abgewichen werden, so dass theoretisch ein Gesetzentwurf nach nur einer Beratung beschlossen werden kann.
Neuer Kommentar
Karteninfo:
Autor: StanleyKubrick
Oberthema: Jura
Thema: alle Lerngebiete
Veröffentlicht: 15.05.2010

Abbrechen
E-Mail

Passwort

Login    

Passwort vergessen?
Deutsch  English