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Nur das BVerfG kann die Verfassungsfeindlichkeit von Parteien erklären

Art 21 II 2 GG

bis zur Feststellung durch das BVerfG gilt das Parteienprivileg (PartG)

- Vereine können vom Innenminister verboten werden
- Parteimitglieder sind nicht geschützt nur die Partei als solche
- bisher nur Soz Reichspartei (SRP) und KPD verboten

V'ssen
- neben erkennbarer Verffeindlichkeit auch eine aktive kämpferische Haltung gegen der bestehenden Ordnung
+ muss eine staatsferne Bestrebung sein (P des NPD Verbotsverfahren wg V-Leuten)