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Welches ist die Rechtsfolge der Verbindung von Vertrauensfrage und einer Gesetzesvorlage?
Da es sich um eine Antragseinheit handelt, ist auch für den Gesetzesbeschluss die - im Übrigen nicht vorgesehene - absolute Mehrheit erforderlich. Das gleiche gilt für andere Parlamentsbeschlüsse, die normalerweise ebenfalls mit einfacher Mehrheit beschlossen werden.
Karteninfo:
Autor: StanleyKubrick
Oberthema: Jura
Thema: alle Lerngebiete
Veröffentlicht: 15.05.2010