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Sofern eine Beeinträchtigung durch den Gesetzgeber gerügt wird, ist nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ein Antrag im Organstreitverfahren statthaft, im Übrigen steht den Parteien der Verwaltungsrechtsweg offen. Der gespaltene Rechtsweg wird im Schrifttum überwiegend kritisiert, weil den politischen Parteien keine Organstellung innerhalb der Verfassung zukommt.