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Sind Änderungen von Zustimmungsgesetzen stets zustimmungsbedürftig?
Nein, es kommt darauf an, ob das Änderungsgesetz als solches zustimmungsbedürftig ist bzw. eine zustimmungsbedürftige Vorschrift des zu ändernden Gesetzes betrifft.
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Karteninfo:
Autor: StanleyKubrick
Oberthema: Jura
Thema: alle Lerngebiete
Veröffentlicht: 15.05.2010

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