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Alle Oberthemen / Jura / Strafrecht / StPO - Revision
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Prüfungspunkte zur Verfahrensrüge
1. Ist der gerügte Verfahrensfehler bestimmt, beweisbar, nicht geheilt und keine bloße Ordnungsvorschrift?
2.Sind Ergänzungen bezüglich dieser Rüge innerhalb der Revisionsfrist geltend gemacht worden?
3.Ist unzulässigerweise lediglich das Protokoll gerügt worden?
4. Ist Rügeverlust eingetreten?
   a) durch Präklusion, insb.
      aa) Richterablehnung § 25
           (nur bis Beginn der Vernehmung d. Angkl. über 
            seine Verhätlnisse)
      bb) Zuständigkeit § 6a
            ( nur bis Beginn der Vernhemung d. Angkl.  zur Sache)
      cc) falsche Bessetzung § 222b
            (nur bis Beginn der Vernhemung d. Angkl. zur Sache)
   b) Versäumte Geltendmachung in der HV?
      aa) Aussetzungsantrag für Beweisaufnahme § 246
      bb) Widerspruch gegen Selbstleseverfahren
      cc) allg. Beanstandungsverfahren § 238
Tags: Revision, Verfahrensrüge
Quelle:
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Karteninfo:
Autor: Jenny
Oberthema: Jura
Thema: Strafrecht
Veröffentlicht: 22.03.2010

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