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Was ist unter einer Prozessstandschaft bei der verfassungsgerichtlichen Organstreitigkeit zu verstehen?
Nach § 64 Abs. 1 BVerfGG ist eine Antragsbefugnis auch dann gegeben, wenn ein Organteil geltend macht, das Organ, dessen Teil es ist, sei in seinen Rechten verletzt. Dies ist etwa der Fall, wenn eine Fraktion im Organstreit geltend macht, die Rechte des Bundestages seien beeinträchtigt. In der Sache handelt es sich um ein Institut des Minderheitenschutzes.
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Autor: StanleyKubrick
Oberthema: Jura
Thema: alle Lerngebiete
Veröffentlicht: 15.05.2010

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