Zu dieser Karteikarte gibt es einen kompletten Satz an Karteikarten. Kostenlos!

Da gegen exekutivische Maßnahmen der Rechtsweg eröffnet ist und Gerichtsentscheidungen regelmäßig Rechtsmittel statthaft sind, müssen diese Möglichkeiten des Rechtsschutzes ausgenutzt werden, bevor das Bundesverfassungsgericht angerufen wird. Die Erschöpfung des Rechtswegs ist eine Zulässigkeitsvoraussetzung der Verfassungsbeschwerde.