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Frage 40: Nennen Sie einige Fälle, in denen im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens die Zustimmung des Bundesrates erforderlich ist!
Wenn Länderinteressen eingeschränkt werden -> Bestellung des Bundesrates, unabhängig davon ob einfaches Gesetz oder Verfassungsgesetz. <50% Anwesenheit, 2/3 Mehrheit nötig.

Und wenn BR selbst betroffen.
Tags: Behördenaufbau, Jäger, Verfassung, Verwaltung
Quelle:
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Karteninfo:
Autor: dstockinger
Oberthema: Rechtskunde
Thema: Dienstprüfungskurs
Schule / Uni: Schulpsychologie Österreich
Ort: W
Veröffentlicht: 10.09.2009

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