Zu dieser Karteikarte gibt es einen kompletten Satz an Karteikarten. Kostenlos!
428
Woraus ergibt sich, dass die Vertrauensfrage mit einer Gesetzesvorlage oder einer anderen Vorlage verbunden werden kann?
Die Verbindung von Vertrauensfrage und Gesetzesvorlage ist ausdrücklich in Art. 81 Abs. 1 Satz 2 GG erwähnt. Der Antrag nach Art. 68 Abs. 1 Satz 1 GG kann folglich mit jedem Gegenstand verbunden werden, für den ein Parlamentsbeschluss erforderlich ist.
Karteninfo:
Autor: StanleyKubrick
Oberthema: Jura
Thema: alle Lerngebiete
Veröffentlicht: 15.05.2010