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Alle Oberthemen / Rechtskunde / Dienstprüfungskurs / Recht
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Frage 7: Wie läuft das Verfahren im vorparlamentarischen Raum bei der Erlassung von Bundesgesetzen im Weg von Regierungsvorlagen ab?
Also wie kommt eine Regierungsvorlage zustande:
Gesetzesentwurf
Begutachtung (6 Wochen / mind. 4 Wochen wg. ev. ausgelöstem Konsultationsmechanismus wenn Bundes-/Länder-/Gemeindeinteressen betroffen, Kosten zukommen: Städte-/Gemeinebund muss sich einigen, Stellungnahmen einarbeiten)
Ministerrat -> Beschluss
-> Regierungsvorlage
Tags: Behördenaufbau, Jäger, Verfassung, Verwaltung
Quelle:
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Karteninfo:
Autor: dstockinger
Oberthema: Rechtskunde
Thema: Dienstprüfungskurs
Schule / Uni: Schulpsychologie Österreich
Ort: W
Veröffentlicht: 10.09.2009

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