Zu dieser Karteikarte gibt es einen kompletten Satz an Karteikarten. Kostenlos!
144
öffentlich rechtlicher Erstattungsanspruch (Staat -> Bürger)
wird analog der Leistungskondiktion gem. 812 BGB geprüft
1) etwas erlangt
2) durch Leistung
3) ohne Rechtsgrund
- hier inzident das Zustandekommen eines möglichen öffR Vertrag prüfen
1) etwas erlangt
2) durch Leistung
3) ohne Rechtsgrund
- hier inzident das Zustandekommen eines möglichen öffR Vertrag prüfen
Tags: Verwaltungsprozessrecht
Quelle:
Quelle:
