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Alle Oberthemen / Jura / Strafprozessrecht

Gang des Strafverfahrens (8 Karten)

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Reinigungseid:

Durch wiederholen einer Eiodesformel von den Sünden reinwaschen. Schon ein Versprecher zählte wie ein Geständnis

Wasserprobe:

- mit heißem Wasser, Ring rausholen mit der Hand, verheilen die Wunden schnell, dann unschuldig
- mit kaltem Wasser, nach eintauchen Körper oben, schuldig

Bahrrecht:

Schuldiger zum Leichnahm, Finger auf Wunde, Blut dann Schuldig
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Kodifizierung/Kodifikation: systematische Zusammenfassung des für eineen bestimmten Lebensbereich geltenden Rechts in einem zusammenhängenden Gesetzeswerk
- abschließende Regelung, systematisch geordnet

Rezeption:

Übernahme als "gemeines Recht"

Partikularrecht:

partielles Recht bezeichnet Rechtsnormen die nur für einen Teil eines Gebietes (örtlich) gelten
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Historische Aspekte

kleine Strafprozessreform von 1964

- um Rechtszersplitterung nah ´45 zu beseitigen
- Rückkehr zum rechtsstand von ´33 aber Herstellung rechtsstaatlicher Garantien des Strafrechts

Stärkung der Rechte des Beschuldigten

- U-Haft eingeschränkt
- Verhältnismäßigkeitsgrundsatz voll angewendet

Prozeßmaxime

prägen die Struktur des Verfahrens, Ablösung des Inquisitionsprozesses
(Einleitung-Ermittlung-Aburteilung) in einer Hand
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Ermittlung / Vorverfahren             White Board nutzen

Verdachtsgrade:
- Vermutung: Ermittlungsverfahren unzulässig

- einfacher Anfangsverdacht: 152 StPO, konkrete Tatsachen, verfolgbare Straftat, bloße Vermutung reicht nicht aus

- hinreichender Tatverdacht
Verurteilung ist Aufgrund bisheriger Ermittlungen wahrscheinlich, Anklageerhebung, Eröffnungsbeschluss erforderlich

- dringender Tatverdacht
hohe Wahrscheinlichkeit einer späteren Verurteilung


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Zwischenverfahren

Kontrollfunktion
Gericht prüft ob hinreichender Tatverdacht begründet ist

Gewährung rechtlichen Gehörs
Angeschuldigter hat die Möglichkeit vor der öffentlichen Hauptverhandlung bei einem unabhängigem Richter Einwendungen zu erheben, Beweisanträge zu stellen
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Ausgang des Zwischenverfahrens

Eröffnungsbeschluss, wenn Gericht den Angeschuldigten für hinreichend verdächtig hält

Einstellung, wegen Geringfügigkeit, Auflagen und Weisungen

vorläufige Einstellung, Abwesenheit vom Angeschuldigten

Nichteröffnungsbeschluss, bei nicht ausreichenden Beweisen
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Hauptverfahren

Strengbeweis, 244 Urkunden, Augenschein, Zeugen, Sachverständige, Einlassung/Geständnis

bei Sachentscheidungen (Schuld oder Straffrage)

Freibeweis
bei Verfahrensfragen
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Rechtsmittelverfahren

Verschlechterungsverbot reformatio in peius

bezieht sich nur auf Art, Höhe der Rechtsfolge einer Tat, Änderungen des Schuldspruchs bleiben möglich

Kartensatzinfo:
Autor: Stütze
Oberthema: Jura
Thema: Strafprozessrecht
Veröffentlicht: 10.03.2010
Tags: 2/2010, Gang des Strafverfahrens
 
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