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Rechtssubjekte sind Personen - das heißt Träger von Rechten und Pflichten.

Wenn keine Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung möglich

- Vertragrücktritt
- Schadensersatz anstelle der Leistung
- Ersatz von Aufwendungen

ansonsten Nacherfüllung!

Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit, Träger von Recht und Pflichten zu  sein.

Geschäfsfähigkeit ist die Fähigkeit, rechtsgültig seinen Willen zu erklären und Rechtsgeschäfte zu tätigen.

Alle Menschen unter 7 Jahren oder dauernd Geisteskranke sind geschäftsunfähig.

Zwischen 7 und 18 Jahren ist man beschränkt geschäftsfähig.

Handlungen sind nur mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters rechtswirksam.

Ausnahmen: mit Taschengeld, oder bei Schenkung ohne rechtliche Nachteile.

Natürliche Personen sind Menschen. Sie sind rechts- und geschäftsfähig.

z. B. Gemeinden, Kirchen, Rundfunkanstalten oder Ortkrankenkassen

Sie erfüllen öffentliche Aufgaben.

Es sind privatrechtliche Stiftungen und Körperschaften des privaten Rechts (rechtsfähige Vereine).

Sie verfolgen private Zwecke.

Rechtsobjekte sind Gegenstände des Rechtsverkehrs.

Es handelt sich dabei um Sachen und Rechte.

Eigentum ist die rechtliche Herrschaft über eine Sache.

Besitz ist die tatsächliche Herrschaft an einer Sache.

Der Eigentümer hat die Sache. Er kann seine Herrschaft über die Sache auch durch einen anderen in abhängiger Stellunge (z. B. Chaffeur) ausüben. Dieser heißt dann Besitzdiener.

Der Eigentüer hat die Sache verliehen, vermietet, verpachtet usw. (freiwillige Besitzübertragung).

Der Mieter usw. ist unmittelbarer Besitzer. Er darf nur im Umfang der Abmachungen mit dem Eigentümer über die Sache verfügen.

Dem Eigentümer ist die Sache abhandengekommen (Verlust, Diebstahl usw. = unfreiwillige Besitzaufgabe).

Der Dieb oder Finder, der die Sache nicht abliefert ist bösgläubiger Besitzer. Er kann niemals Eigentümer werden.

Für die Rechtswirksamkeit genügt die Willenserklärung einer Person, z. B.:

- Testamentserrichtung
- Mahnung
- Kündigung

Ein Testament ist nicht empfangsbedürftig.

Eine Kündigung ist empfangsbedürftig.

Bei einem Handelsgeschäft handelt es sich um alle Geschäfte eines Kaufmannes, die er für sein Gewerbe tätigt.

- in Textform, schriftlich (i. d. R. unterschrieben)
- mündlich
- stillschweigend, durch konkludentes Handeln

Schriftform mit handschriftlicher Unterschrift
z. B. Bürgschaften, Mietverträge, Abzahlungsgeschäfte

Öffentliche Beglaubigung
Die Echtheit der Unterschrift wird von einem Notar beglaubigt
z. B. Anmeldungen und Anträge zu öffentlichen Verzeichnissen (Handels-, Genossenschaftsregister, Grundbuch)

Öffentliche Beurkundung
Der Notar errichtet eine Urkunde und bestätig Inhalt und Unterschrift
z. B. Grundstückskaufverträge, Schenkungsversprechen

- Nichteinhalten der gesetzlich vorgeschriebenen Form
- Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot
- Verstoß gegen die guten Sitten
- Abgabe einer Willenserklärung
   * durch Geschäftsunfähige
   * bei Bewusstlosigkeit
   * zum Scherz oder Schein

- arglistige Täuschung
- widerrechtliche Drohung
- Irrtum
  * in der Erklärung (z. B. 12,00 € statt 120,00 €)
  * in der Übermittlung (das Fax nennt einen anderen als den               eigegeben Preis)
  * in wesentlichen Eigenschaften der Person oder Sache (z. B. Lügen im Lebenslauf)

Ein Kaufvertrag entsteht durch mindestens zwei übereinstimmende Willenserklärungen.

Sie heißen Antrag und Annahme.

- Art, Beschaffenheit, Qualität der Ware
- Warenmenge
- Warenpreis
- Erfüllungsort
- Gerichtsstand
- Beförderungskosten
- Verpackungskosten
- Lieferzeit
- Zahlungstermin
- Eigentumsübergang

Die Kaufsache ist konkret bestimmt.

Z. B. ein bestimmter Renault Twingo

Die Kaufsache ist anhand festgelegeter Merkmale nur nach der Gattung bestimmt.

z. B. alle Neuwagen Renaul Twingo

Gattungskauf, bei dem der Käufer das Recht hat Einzelheiten (Länge, Farbe usw.) erst später zu bestimmen.

Der Käufer besichtigt die Kaufsache vor Vertragsabschluss, um evtl. Mängel festzustellen, und kauft sie dann "wie besehen".

Der Verkäufer haftet nicht für später festgestellte Mängel.

Der Käufer kauft fest eine Probemenge. Bei Zufriedeneheit stellt er ggf. weitere Käufe in Sicht.

Kauf mit Rückgaberecht innerhalb einer vereinbarten Frist nach Lieferung.

Der Käufer kauft eine Sache, die einer Probe/einem Muster oder einer früheren Lieferung entsprechen muss.

Warenschuld: Ort des Verkäufers (sog. Holschuld)

bei Versendungskauf wird es eine Schickschuld

Geldschuld: Ort des Käufers

Der Käufer wird bei der Übergabe der Sache nur Besitzer. Der Verkäufer bleibt Eigentümer.

"Die Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers."

Wenn die Sache ...

... untergeht und wertlos ist

... mit einem Grundstück fest verbunden wird

... mit beweglichen Sachen zu einer Einheit verbunden oder vermischt wird

... verarbeitet wird

... von einem gutgläubigen Dritten erworben wird

Bei einem weitergeleitetem Ev. verkauft ein Verkäufer an eine Person, die diese Ware ebenfalls weiterverkaufen möchte. Der Ev. des zuerst genannten Verkäufers bezieht sich nun auch auf den Kunden des Zwischenhändlers.

Bsp.: Rewe hat seine Rechnung bei Tuffi nicht bezahlt und Tuffi verlangt die Ware von dem Rewekunden zurück.

UNÜBLICH

Der Käufer darf die Sache nur unter seinem eigenen Eigentumsvorbehalt weiterveräußern.

Dies ist im Zwischenhandel üblich.

Bsp.: Obi kauft Bohrmaschinen unter Ev. bei dem Hersteller und verkauft diese ebenfalls unter Ev. weiter.

Der Käufer darf die Sache verarbeiten oder verkaufen. Als Ersatz für den untergegangenen Eigentumsvorbehalt soll der Verkäufer sicherheitshalber das Eigentum an dem hergestellten Gegenstand oder an der Forderung aus dem Weiterverkauf erhalten.

Bsp.: B ist Bauunternehmer. Er bezieht von D Fenster für ein Großprojekt, das B für C errichtet. Im Vertrag ist ein Eigentumsvorbehalt vereinbart mit der Ergänzung, dass mit Untergang oder Verkauf der Fenster, die Forderungen des B gegen C auf D sicherungshalber abgetreten werden.

Rechtsmängel = Belsatung der Sachen mit fremden Rechten

Sachmängel = Schlechtlieferung

Artmängel = Falschlieferung

Quatitätsmängel = Minderlieferung