CoboCards App FAQ & Wünsche Feedback
Sprache: Deutsch Sprache
Kostenlos registrieren  Login

Hol' Dir diese Lernkarten, lerne & bestehe Prüfungen. Kostenlos! Auch auf iPhone/Android!

E-Mail eingeben: und Kartensatz kostenlos importieren.  
Und Los!
Alle Oberthemen / Jura / Mietrecht

Mietrechturteile (59 Karten)

Sag Danke
29
Kartenlink
0
Bürgschaft und Kaution
Bei Wohnraummietverhältnissen besteht eine erhebliche Einschränkung, da die Bürgschaft eine Sicherheit i.S.v. § 551 BGB darstellt mit der Folge, dass die Begrenzung der gesamten, durch den Mieter zu leistenden Sicherheit auf das Dreifache der Monatsmiete auch für die Bürgschaft gilt.

Eine unbeschränkte Bürgschaft ist jedoch nicht insgesamt unwirksam, sondern bleibt bis zur Höhe einer dreifachen Monatsmiete wirksam (OLG Hamburg, Urteil v. 31.1.2001, 4 U 197/00, ZMR 2001, 887).

Daher ist die Vereinbarung, nebeneinander eine Barkaution und eine Bürgschaft zu stellen, unzulässig, wenn und soweit beide Sicherheiten betragsmäßig zusammengenommen die Summe von 3 Monatsmieten überschreiten.

Der gleichwohl geschlossene Bürgschaftsvertrag ist nach §§ 551, 134 BGB ebenfalls nichtig (OLG Köln, Urteil v. 30.8.1988, 22 U 83/88, WuM 1989, 136). Dies ergibt sich aus dem Zweck des § 551 BGB, den Mieter vor zu hohen Belastungen durch Sicherheitsleistungen zugunsten des Vermieters zu schützen, der ohnehin durch sein Pfandrecht nach § 562 BGB eine - vielfach allerdings wohl unzureichende - Sicherheit besitzt. Abgesehen davon würde der Abschluss neuer Mietverträge wesentlich erschwert, wenn der Vermieter berechtigt wäre, neben einer Barkaution bis zur Höhe von 3 Monatsmieten eine der Höhe nach unbeschränkte Bürgschaft zu fordern.
Tags: bürgschaft, kaution
Quelle:
Kartensatzinfo:
Autor: Zungenkoeder
Oberthema: Jura
Thema: Mietrecht
Veröffentlicht: 19.03.2010
Tags: Mieter, Mietrechturteile
 
Schlagwörter Karten:
Alle Karten (59)
abmahnung (1)
anspruch (2)
antenne (1)
aufzug (1)
außenantenne (1)
außerordentliche kündigung (3)
baum (1)
bedarfsklausel (1)
belegeinsicht (1)
benachteiligung (1)
bereicherung (1)
betriebskosten (1)
betriebskostenabrechnung (8)
betriebskostenarten (1)
betriebskostenerhöhung (1)
beweislast (1)
bürgschaft (1)
eigenbedarf (1)
eigenbedarfskündigung (2)
einschreiben (1)
endrenovierung (1)
endrenovierungsklausel (1)
entschädigung (1)
erstattung (1)
fahrstuhl (1)
fernseh (1)
formell unwirksam (1)
formell unwirksame betriebskostenabrechnung (1)
formeller fehler (1)
fotografieren (1)
frist (1)
fristenplan (1)
fristlos (2)
fristlose kündigung (4)
frostschaden (1)
gemeinsame wohnung (1)
gesamtschuldnerisch haftbar (1)
gewerbe im mietraum (1)
gewerbemiete (1)
haftung (3)
hartz IV (1)
hauswart (2)
heizkosten (1)
inhaltlicher fehler (1)
instandhaltung (1)
instandsetzung (1)
kaution (2)
keine Miete (1)
klausel (4)
kleinreparaturen (1)
konkludent (1)
kosten (1)
kündigen (3)
kündigung (13)
Kündigung (1)
kündigungschutz (1)
kündigungsfrist (1)
kündigungsrecht (1)
kündigungsverzicht (2)
Lärm (1)
laubrente (1)
lieferbesorgungsvertrag (1)
materieller fehler (1)
mieter (1)
mieterhöhung (1)
mietfläche (1)
Mietmangel (1)
Mietminderung (1)
mietminderung (3)
mietraum (1)
mietraumfläche (2)
minderminderung (1)
minderung (1)
Modernisierung (1)
Nachmieter (1)
nachträglich (1)
nutzfläche (1)
nutzungsbeschränkung (1)
öffentlich rechtlich (1)
parabolantenne (1)
personen (1)
programm (1)
quote (1)
rechtsmissbräuchlich (1)
renovieren (1)
renovierung (3)
renovierungsklausel (2)
rente (1)
Rückstand (1)
rückstand (1)
rückwirkend (1)
samstag (1)
sanieren (1)
sanierung (1)
schadensfall (2)
schätzung (1)
schimmel (1)
schlösseraustausch (1)
schönheitsreparaturen (2)
sperren (1)
spülung (1)
stromkosten (2)
summierungseffekt (1)
toilette (1)
umlageschlüssel (1)
ungeziefer (1)
unpünktliche mietzahlung (1)
unrenoviert (1)
unzulässig (1)
unzumutbare Beeinträchtigung (1)
vereinbarung (1)
vergleichswohnung (1)
versicherung (1)
Versicherungsfall (1)
Verteilerschlüssel (1)
verteilerschlüssel (1)
verteilerschlüssel nach quadratmeter (1)
vertrag (1)
verweigern (1)
Verzug (1)
verzug (4)
Vormieter (1)
Wasserkosten (1)
werktag (1)
wohnfläche (5)
Wohnflächeberechnung (1)
Zahlungsrückstand (1)
zahlungsverzug (2)
zugestellt (1)
zurückbehaltung (1)
Zwischenzähler (1)
Missbrauch melden

Abbrechen
E-Mail

Passwort

Login    

Passwort vergessen?
Deutsch  English