CoboCards App FAQ & Wünsche Feedback
Sprache: Deutsch Sprache
Kostenlos registrieren  Login

Hol' Dir diese Lernkarten, lerne & bestehe Prüfungen. Kostenlos! Auch auf iPhone/Android!

E-Mail eingeben: und Kartensatz kostenlos importieren.  
Und Los!
Alle Oberthemen / Jura / Zivilrecht

ZR (405 Karten)

Sag Danke
33
Kartenlink
0
branchenfremdes Geschäft + Unternehmereigenschaft
Service/Dienstleistungs Ges verkauft bewegl Sachen + Verkauf ist nicht Teil d Branche d Ges

Rspr
- Vermutung aus 344 HGB = branchenfremde Geschäfte
= im Zweifel ein Verbrauchsgüterkauf wenn Ges an Verbraucher verkauft
- Vermutung ist widerlegbar
- Vermutung aus 13 III GmbHG; 6 II HGB
- Einschränkung d Vermutung würde dazu fahren, dass nur noch gewerbl Verkäufer darunter fallen
+ würde bedeuten dass auch d Verkauf v Gebrauchtwagen einer Leasing/Vermietung nicht darunter fällt; widerspricht Sinn & Zweck
- Vergleich mit 491 dort ist anerkannt dass f ein Verbraucherkredit d Unternehmen nicht nur Kreditvergabe betreiben muss
- ausreichend ist die Ausübung v gewerbl/selbstständiger beruftlicher Tätigkeit
- Eine Einschränkung findet keine Stütze im Gesetz und läuft d Verbraucherschutz zuwider

= Gewährleistungsausschluss nichtig (475)
+ Nacherfüllungsmöglichkeit bleibt bestehen; Nacherfüllungsverlagen muss v Käufer gefordert werden (Obliegenheit d Käufers)
Tags: Handelsrecht, Kaufrecht
Quelle:
35
Kartenlink
0
kostenpflichtige Zusatzgarantie + Inspektionsverpflichtung
wenn f Garantie gezahlt wurde ist die garantierte Leistung nicht von einer zusätzlichen Verpflichtung d Garantienehmers abhängig zu mache

- Kunde hat bereits f zusätzliche Garantie gezahlt
- zusätzliche Verpflichtung d Inspektion durchzuführen verstößt gegen 307 I = Unwirksamkeit entsprechender Klausel
Tags: Kaufrecht, Schuldrecht
Quelle:
42
Kartenlink
0
Erfüllungsort d Nacherfüllung
im Zweifel beim Verkäufer
Theorien: Belegenheitsort/urspr Erfüllungsort/Einzelfallabhängig

BGH - allg nach § 269 zu bestimmen
- vorrangig gilt Parteivereinbarung
- sekundär Umstände d Vertrages / Natur d SchV
- tertiär Wohnort d Schuldners zZt d Vertragsschluss

- § 439 I, II regeln nur Kostentragung nicht die Erfüllung
-> im Zweifel ist zum Verkäufer zu schicken
- § 439 II => Aufwendungsersatz f Käufer = keine Benachteiligung = kein Verstoß gegen VerbrauchsgüterRL; Käufer kann auch Vorschuss verlangen

- in Grenzfällen einzelfallabh; P AGB?
Tags: Kaufrecht
Quelle:
46
Kartenlink
0
Fliesenfall (EuGH)
P muss iRd GewährleistungsR auch Ausbau&Einbaukosten tragen

EuGH
- Verbrauchsgut das gutgläubig vom Verbraucher eingebaut wurde muss durch/auf Kosten des Verkäufers ausgebautwerden und neues eingebaut werden
- nach dt R keine Pflicht wenn unverschuldeter Mangel
- UnionsR wollte Unentgeltlichkeit f Verbraucher
+ Verbraucher soll ohne Risiko sein GewährleistungsR ausüben können
+ wenn er dies nur mit Kosten ausüben kann, wäre er wirtschaftlich nicht an der Ausübung interessiert
+ kein ungerechtes Ergebnis; Kosten sind kausale Folge d Schlechtlieferung d Verkäufers
> Käufer hat schuldlos die Sache eingebaut (=/Pflichtverletzung); Verkäufer hat mangelhafte Sache geliefert (auch wenn unverschuldet dennoch Pflichtverletzung)
+ ob Verkäufer zum Einbau verpflichtet ist, ist irrelevant

P exzessive Einbaukosten bei verhältnismäßig niedrigem Kaufwert
Tags: Kaufrecht, Schadensersatz
Quelle:
54
Kartenlink
0
Ersatzlieferung bei Stückschulden
e.A.
Stückschuld = Ersatzlieferung (-)

a.A.
soweit es sich um eine vertretbare Sache handelt = Ersatzlieferung (+)

BGH wohl hM
wenn Ersatz durch gleichwertige/-artige Sache mgl = Ersatzlieferung (+)
Ansonsten Unterwanderung des WahlR d Käufers; Verstoss mit EU RL
Tags: Kaufrecht, Schuldrecht
Quelle:
55
Kartenlink
0
Verweigerung nach 439 III
absolute Unverhältnismäßigkeit mgl
- absolute Unverhältnismäßigkeit RL-konform
+ Unverhältnismäßigkeit über 275 I-III (str)
+ zw 100-150 % d obj Wert

relative Unverhältnismäßigkeit nach 439 III 2 weiterprüfen

Verweigerung ist bei Verbrauchsgüterkäufen einzuschränken
- richtlinienkonforme Rechtsfortbildung
- generell nach EuGH ist Nacherfüllung fast immer durchzuführen
Tags: Kaufrecht, Schuldrecht
Quelle:
117
Kartenlink
0
Prüfungsreihenfolge des Sachmangels gem. 434
434 I 1 - vereinbarte Beschaffenheit

434 I 2 Nr. 1 - subj. Fehlerbegriff (soweit Beschaffenheit nicht vereinbart dann für den Vertrag vereinbarte Verwenbarkeit)

434 I 2 Nr. 2 - obj Fehlerbegriff (sonst .... gewöhnliche Verwendbarkeit)
Tags: Kaufrecht, Schuldrecht
Quelle:
122
Kartenlink
0
Formen des Gewährleistungsausschluss (KaufR)
- 444 mit Verweisung auf eine mgl. AGB Prüfung
- 442 - Kenntnis des Käufers
- 377 HGB - Untersuchungs- und Rügepflicht
Tags: Handelsrecht, Kaufrecht, Schuldrecht
Quelle:
175
Kartenlink
0
Täuschung d Verkäufer
Konkurrenz v GewährleistungsR/cic/Anfechtung

Fristsetzung wg Täuschung entbehrlich (=Unzumutbarkeit)
- auch bei arglistigem Verschweigen

280 iVm 311
- eA bestehen nebeneinander
- aA Gewährleistung sperrt cic
- vermittelndeA grdsl Gewährleistung; cic Ausnahme
+ bei Arglist/Vorsatz Schutzwürdigkeit d Verkäufers (-)
+ kein Interesse an Nacherfüllung = 434 nicht abschließend
> cic ist anwendbar bei vorvertraglicher Pflichtverletzung

Anfechtung - 123 I
- eA (-) weil R z 2. Andienung abgeschnitten wird
- aA (+) wg Arglist/Täuschung hat Verkäufer R z 2. Andienung verloren

Anfechtung - 119 II
- eA (-) wg R z 2. Andienung, nicht gleicher Schutzrahmen wie 123 I -> ab Gefahrübergang ausgeschlossen
- vor Gefahrübergang mgl
Tags: Anfechtung, Kaufrecht
Quelle:
257
Kartenlink
0
Nur eine Form d Nacherfüllung ist möglich
- WahlR d Verkäufers ist eingeschränkt auf die einzig mögliche Nacherfüllung
- soweit d einzig Form d Nacherfüllung verweigert wird, ist ein Rücktritt möglich
Tags: Kaufrecht
Quelle:
270
Kartenlink
0
MängelR Käufer
437 - Zusammenfassung

439 I - Nachlieferung/Mängelbeseitigung
- 439 III Einrede des Verkäufers bei Unverhältnismäßigkeit

Rücktrittsoption 326 V oder 440, 323

SEA 440, 280 f.

Minderung 441
Tags: Kaufrecht
Quelle:
273
Kartenlink
0
unverzügliche Untersuchung wenn an 3. geliefert wurde (iSd 377 HGB)
- e. A.: wenn Käufer Lieferung an 3. verlangt muss Untersuchung + Rüge dennoch unverzüglich erfolgen ansonsten verliert Käufer die MängelR aus 377 HGB

- hM/Rspr.: Mängelrechte bleiben erhalten; Unverzüglichkeitsfrist wird auf ~ 6 Tage verlängert
Tags: Handelsrecht, Kaufrecht
Quelle:
274
Kartenlink
0
Unternehmerregress - 478
Verkäufer einer mangelhaften sache wird geschützt indem er einen Regressanspruch gegen den Lieferanten erhält

437, 478 I - unselbstständiger Regress (Minderung/Rücktritt/SE kl.+gr.)

478 II - selbstständiger Regress (bei Nacherfüllung ggü Verbraucher = Aufwendungsersatz)

478 III - Frist für Weiterverkäufer = 476 = Gefahrübergang an Verbraucher

478 VI - 377 HGB muss beachtet werden
Tags: Handelsrecht, Kaufrecht
Quelle:
Kartensatzinfo:
Autor: Moon84
Oberthema: Jura
Thema: Zivilrecht
Veröffentlicht: 14.05.2010
 
Schlagwörter Karten:
Alle Karten (405)
Abgrenzung (4)
Abtretung (3)
Anfechtung (4)
Arbeitsrecht (52)
AT (7)
Bereicherungsrecht (28)
BGB-AT (32)
BGB-ATB (1)
Definition (4)
Deliktsrecht (16)
Drittschadensliquidation (1)
Erbrecht (18)
Familienrecht (20)
Gefährderhaftung (1)
Gesellschaftsrecht (24)
GoA (23)
Handelsrecht (17)
Kaufrecht (13)
Leasing (1)
Miete (8)
Minderung (1)
Pfand (2)
Rechtsgeschäft (1)
Rechtssprechung (3)
Sachenrecht (66)
Schadensersatz (17)
Schema (10)
Schuldrecht (59)
Unmöglichkeit (2)
Unterlassungsanspruch (1)
Verschulden (4)
Vertrag zugunsten Dritter (1)
Vertreter (13)
Verzug (1)
Widerruf (1)
ZPO (36)
Zurechnung (2)
Zwangsvollstreckung (3)
Missbrauch melden

Abbrechen
E-Mail

Passwort

Login    

Passwort vergessen?
Deutsch  English